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AGB
Geschäftsbedingungen von KALIO
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kalio („Kalio“) sind Bestandteil aller Verträge. Für den Verkauf im Online-Shop gelten besondere Geschäftsbedingungen, welche ergänzend auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden") gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Bestellung und Vertragsschluss
1.1 Die Produkte im Online-Shop stellen einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar.
1.2 Der Kunde hat vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, alle eingegebenen Informationen, wie Liefer- und Zahlungsdaten sowie der in den Warenkorb gelegten Artikel in einer Zusammenfassung zu überprüfen und gegebenenfalls über kenntlich gemachte Links zu ändern bzw. zu korrigieren.
1.3 Durch Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen" schließt der Kunde mit Kalio einen verbindlichen Kaufvertrag über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Einer weiteren Bestätigung durch Kalio bedarf es zum Kaufvertragsabschluss nicht. Für alle Bestellungen ist Kalio Vertragspartner.
1.4 Kalio bestätigt den Bestellungseingang unverzüglich. Spätestens mit der Warenlieferung erhält der Kunde alle Informationen.
2. Speicherung des Vertragstextes und zugehöriger AGB.
Kalio speichert die bei der Bestellung eingegebenen Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die Bestelldaten und der Link zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.
3. Befristete Angebote
Angebote im Online-Shop von Kalio können zeitlich befristet sein. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Kalio gibt hierfür keine Liefergarantie.
4. Zahlungsart
Kalio bietet dem Kunden folgende Zahlungsarten an: Per Kreditkarte, per Rechnung, per PayPal, per Vorkasse.
5. Zahlungsbedingungen.
Bei Kreditkartenzahlung wird mit Abschluss der Bestellung der Rechnungsbetrag zur Belastung reserviert. Die eigentliche Belastung erfolgt zum Zeitpunkt des Warenversands.
6. Liefergebiet
National und international. Beim Versand außerhalb der EU können unter Umständen Zölle zu zahlen sein, die vom Kunden extra zu entrichten sind und nicht im Kaufpreis enthalten sind.
7. Gewährleistung
Weist die gelieferte Ware einen Mangel auf, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
8.Preiserhöhung
Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeitskosten, Materialkosten oder Umsatzsteuer wird in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Bei einer Preissteigerung von mehr als fünf Prozent kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
9. Lieferung
Transportverluste oder -beschädigungen sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Bei vereinbarter direkter Belieferung des Kunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein.
10. Höhere Gewalt/ Selbstbelieferungsvorbehalt
Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden Kalio von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden. Ist der Kunde Verbraucher, wird die rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten, wenn die Belieferung des Unternehmens ohne dessen Verschulden nicht erfolgt. Bei Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die rechtzeitige Selbstbelieferung generell vorbehalten.
11. Exportkontrolle
Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass eben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.
12.Gewährleistung/Verjährung
Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er Kalio die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Soweit Kalio gemäß Ziff. 8 haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
13. Haftung
Kalio haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet Kalio darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.
14. Zahlungen
haben, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Kalio behält sich die Ablehnung von unbaren Zahlungsmitteln vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
14.1 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Kalio zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach einmaliger Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde räumt dem Unternehmen das Recht zum Betreten seines Geländes, zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.
15.Umsatzsteuerfreie Lieferung
Liegt eine umsatzsteuerfreie Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 6 a UStG vor, ist der Kunde verpflichtet, eine Gelangensbestätigung zu unterzeichnen und innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes durch das Unternehmen oder eines von ihm beauftragten Dritten an Kalio zurückzusenden. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Umsatzsteuer nachberechnet. Das Eigentum am Kaufgegenstand bleibt bis zum Eingang der Gelangensbestätigung bzw. bis zur Zahlung der nachberechneten Umsatzsteuer vorbehalten
16. Warenrücksendung und Rückgabe
Die Artikel können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückgegeben werde. Nur technisch einwandfreie Artikel ohne Gebrauchsspuren können zurückgegeben werden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Sonderanfertigungen/Sonderbau sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
17. Montage
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Montage im Preis nicht enthalten.
18. Eigentumsvorbehalt/Weiterverkauf
Bei Zahlung per Rechnung bleibt der Artikel bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Kalio. Ein Weiterverkauf ist ausschließlich unseren Vertragspartnern vorbehalten.
19. Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Sie haben gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorstehenden Zwecken mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. ; dies gilt auch für ein im Rahmen der vorstehenden Zwecke durchgeführtes Profiling. Eine Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Brief) an uns reicht hierfür aus; aktuelle Kontaktdaten finden Sie jeweils im Impressum unseres Online-Shops. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen in diesem Fall keine risikobehafteten Zahlarten im Rahmen Ihres Bestellvorgangs in unserem Online-Shop mehr angeboten werden können. Sie können aber weiterhin andere, nicht risikobehaftete Zahlarten (z.B. Vorauskasse) auswählen.
20. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.
21. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares Verbraucherschutzrecht. Vertragssprache ist deutsch. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die handelnde Betriebsstätte des Unternehmens ihren Sitz hat. Online-Streitbeilegung / Streitschlichtung Verbraucher Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Kalio beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Stand Februar 2019